Falschparkerin muss Abschleppkosten tragen

Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten ihres verbotswidrig geparkten Wagens, das Rettungsdienste und Feuerwehr im Notfall behindert hätte, tragen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz.

Eine Bürgerin aus Koblenz klagte gegen die ihr auferlegten Kosten für die Abschleppmaßnahmen. Die Klägerin parkte ihr Auto im Torbogen in der Paulstraße in Koblenz. Die Zufahrt zu einem angrenzenden Gewerbebetrieb war durch die entstandene Engstelle von 2,40 Metern für Zulieferer nicht mehr erreichbar. Die Stadt beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs. Die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 Euro wurden der Klägerin in Rechnung gestellt.

Nach erfolglosem Widerspruch hatte die Frau Klage erhoben. Ihrer Ansicht nach hätte der normale Verkehr die betroffene Stelle passieren können. Darüber hinaus sei die Abschleppmaßnahme nach einer unverhältnismäßig kurzen Zeit veranlasst worden.

Keine Nachforschungspflicht der Behörden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe nach Auffassung des Gerichts die Kosten zu tragen, da sie ihr Fahrzeug verbotswidrig abgestellt hatte. Sie hätte den Wagen unverzüglich entfernen müssen. In derartigen Fällen bestehe grundsätzlich keine Nachforschungspflicht der Behörden nach dem Fahrzeughalter. Man habe aber dennoch erfolglos versucht, die Klägerin ausfindig zu machen.

Im Hinblick auf die Situation war es nicht zumutbar weitere Zeit verstreichen zu lassen. Außerdem sei eine weitere Zeitspanne bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeuges verstrichen. Für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr wäre es im Falle eines Notfalls nicht möglich gewesen, einen Zugang zu erhalten.

Die Beteiligten können gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragen.

 

 

Urteil vom: 
24. Juli 2017
Aktenzeichen: 
Az. 5 K 520/17.KO

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