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Brandschutz im Treppenhaus

22. July 2009

Ordnungsverfügung zur Freihaltung der Rettungswege

In manchen Gebäuden ist es üblich geworden, im Treppenhaus und auf den Fluren vor den Wohnungseingangstüren Einrichtungsgegenstände, z. B. Teppiche, Garderobenständer, Schirmständer und Kommoden zu hinterlassen.

Nach dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15.4.2009 – 10 B 304/09 kann dann durch eine Ordnungsverfügung bestimmt werden, dass diese Gegenstände aus dem Treppenhaus und den Fluren zu entfernen sind.

Dies gilt auch für Schirm- oder Garderobenständer aus Metall, die nicht feuergefährlich sind und die Ausbreitung eines Brandes nicht fördern. Auch Gegenstände, die nicht brennen, sind im Bereich von Rettungswegen gefährlich. Der Rettungsweg wird enger, was bei einer Verqualmung unter Umständen nicht zu erkennen ist. Es kann auch nicht damit argumentiert werden, der Gegenstand lasse noch einen Rettungsweg in einer Breite von 90 cm frei.

Dr. O.

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