Startseite » Feuerwehrwissen Online » Feuerwehr Recht

LANDESBEILAGEN

FEUERWEHR ist offizieller Partner
folgender Landesfeuerwehr-
verbände:
 

Hier gehts zu den Landesbeilagen des aktuellen Hefts. Einfach klicken...


Zu den Landesbeilagen

 

Über FEUERWEHR

FEUERWEHR ist als überregionales, unabhängiges Feuerwehr- und Brandschutzfachmagazin das Fachorgan für Feuerwehrmitglieder, Entscheidungsträger aus dem Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, sowie offizielle Mitgliederinformation verschiedener Landesfeuerwehrverbände.

Besuchen Sie auch den

HUSS-Shop

Feuerwehr-Recht

Haftung für Rettungswagen im Einsatz

Während der Einsatzfahrt muss der Fahrer des Rettungswagen auch auf den restlichen Verkehr achten

Wenn es um eine Fahrt mit einer intensivpflichtigen Patientin geht, handelt es sich um einen qualitativ finanzierten Krankentransport, soweit dies im Rettungsdienstgesetz vorgesehen ist. Es geht dann um eine hoheitliche Tätigkeit, so dass dem Rettungswagen grundsätzlich Sonderrechte nach § 35 StVO zustehen.

>> mehr
Entscheidung des Einsatzleiters für Brandwache

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im Urteil vom 8.2.2012 – I 11 U 150/10 – mit der Frage befasst, ob die Gemeinde schadensersatzpflichtig ist, wenn nach dem gelöschten Brand keine Brandwache aufgestellt wurde.

>> mehr
Leuchtreklame beschädigt

Beim Entfernen von Schnee beschädigten die Einsatzkräfte eine Leuchtreklame. Die Stadt muss dafür aufkommen.


Bei einem starken Schneefall kam es auch zu Ablagerungen auf einer Leuchtre-klame, was die Feuerwehr veranlasste, die Belastung durch Abschlagen zu entfernen. Dabei wurde eine Leuchtreklame beschädigt, so dass der Eigentümer 700,00 € für die Reparatur aufwenden musste.

>> mehr
Geltendmachung von Feuerwehreinsatzgebühren

>> mehr
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Einsatzfahrzeug

Ein Pkw-Fahrer beachtete beim Linksabbiegen nicht das herannahende Einsatzfahrzeug mit Blaulicht, sodass es zu einem Unfall kam. Dem Fahrer des Einsatzfahrzeugs wurde eine Mitschuld abgesprochen.

Zwischen einem Pkw und einem Einsatzfahrzeug war es zu einem Unfall gekommen, so dass beide Halter für die Folgen des Unfallgeschehens einzustehen hatten. Nach § 17 Straßenverkehrsgesetz war jedoch eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile vorzunehmen.

>> mehr
Lehrer muss für Feuerwehreinsatz aufkommen

Beim Kochunterricht kam es zu einer Brandentwicklung, worauf der Lehrer die Feuerwehr allarmierte. Dafür erhielt der Lehrer einen Kostenbescheid, den er ablehnte.

Ein Lehrer wollte in der Schule eine Kochvorführung vornehmen und ging dabei in einer Weise vor, die zur Alarmierung der Feuerwehr führte.
Dafür erhielt der Lehrer einen Kostenbescheid; danach sollte er 1.500 € für den Feuerwehreinsatz zahlen, was er ablehnte.

>> mehr
Gewaltsame Öffnung einer Wohnungstür

Die Feuerwehr wurde beim Aufbrechen einer Wohnungstür tätig. Wer übernimmt die Kosten, sollte sich der Einsatz als unverhältnismäßig erweisen?

>> mehr
Unverhältnismäßige Feuerwehrgebühren

Für den Einsatz bei einem Wasserrohrbruch berechnete die Gemeinde überhöhte Gebüren.

Als die Feuerwehr wegen eines Wasserrohrbruchs gerufen wurde, rückte sie mit drei Fahrzeugen und 13 Einsatzkräften aus. Deshalb machte die Gemeinde einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 500 Euro geltend.

>> mehr
Betriebsuntersagung für Blaulichtfahrzeug

Blaulichtanlage und Signalhorn nicht zur privaten Nutzung

Das Mietfahrzeug eines gewerblichen Autovermieters war unter der Maßgabe mit einer Blaulichtanlage und Signalhorn zugelassen worden, dass eine Nutzung nur durch anerkannte Organisationen und Einheiten des Rettungsdienstes erfolgen dürfe.

>> mehr
Reduzierung angeordneter Arbeitszeit

Feuerwehrbeamte haben Anspruch auf Entschädigung bei Mehrarbeit.

Schon im Jahre 1998 hatte eine Gemeinde die Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst von 48 auf durchschnittlich 50 Stunden pro Woche erhöht, was von den Betroffenen nicht akzeptiert wurde.

>> mehr

Kalender

«  

Mai

  »
M D M D F S S
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31
 
 
 
 

Redaktion

Mathias Obst 
(verantwortlich)
Tel.: 030 42151-379
E-Mail

Lothar Zinke
Tel.: 030 42151-382
E-Mail


Sabrina Foth
(Redaktionsassistenz) 
Tel.: 030 42151-445
E-Mail