Unfall auf dem Weg zur Dienststelle

Er meinte, als Dienst würde das Zurücklegen des mit Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle gelten. Nun kam es darauf an, ob der Beamte während seines Unfalles im Treppenhaus seinen Weg nach der Dienststelle bereits begonnen hatte oder nicht.

Allgemein wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Weg nach und von der Dienststelle "an der Haustür" beginnt und endet. Demgegenüber kann nicht mit Erfolg auf die geänderten Wohnverhältnisse hingewiesen werden, wo es Risiken gibt, die der Beamte nicht beherrscht (z.B. in Treppenhäusern, Fahrstuhlanlagen usw.).

Der dienstunfallrechtliche Schutz des Beamten für den Weg nach und von der Dienststelle erfasst aber nur den Verkehr und dessen Gefahren, die mit dem Zurücklegen des Weges verbunden sind. Er erstreckt sich damit auf einen Bereich, der dem Einfluss des Beamten und des Dienstherrn weitgehend entzogen ist. Im Mehrfamilienhaus ist der Beamte jedoch ebenso wenig wie im Einfamilienhaus solchen seiner Einflußnahme weitgehend entzogenen Gefahren der Teilnahme am Verkehr ausgesetzt. Als Eigentümer oder Mieter hat der Beamte vielmehr Anteil an den Regeln, die innerhalb des Hauses bezüglich der einzelnen Wohnungen und der Gemeinschaftsanlagen Beachtung beanspruchen. Innerhalb des Gebäudes befindet er sich zudem noch an einem typischerweise zum häuslichen Bereich zählenden Ort, der ihm Schutz gegenüber den Gefahren der Teilnahme am Verkehr bietet, die außerhalb des Gebäudes liegen und seiner Einflußnahme tatsächlich weitgehend entzogen sind.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8.3.2005 - M 12 K 04.3361 -war der Unfall des Beamten im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses noch seinem häuslichen Bereich und nicht dem dienstunfallrechtliche geschützten Bereich der Teilnahme am Verkehr anlässlich des Weges nach der Dienststelle zuzurechnen.
Dr. O.

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