Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar.

Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.

Als die Feuerwehr Mettmann am Freitag, den 19. Juli 2019 zu einem vermeintlichen Hochhausbrand mit Martinshorn und Blaulicht ausrückte, bekam sie im Nachgang eine E-Mail, die es in sich hatte: Anwohner drohen darin der Feuerwehr sogar mit einer Anzeige wegen Körperverletzung, sollten sie das Martinshorn künftig weiterhin in dieser Lautstärke und Frequenz einsetzen.

Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

Feuerlöscher werden, gerade in öffentlichen Gebäuden, immer wieder mutwillig beschädigt oder entleert. Doch dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Der Vandalismus am Feuerlöscher ist strafbar und hat oft hohe Reparaturkosten zur Folge.

Jüngste Erhebungen zeigen, dass inzwischen jeder dritte Verkehrsunfall auf Ablenkung - insbesondere durch Handys - zurückzuführen ist. Damit wird deutlich, wie wichtig eine umfangreiche Aufklärung ist - und bleibt!

Die Neufassung der DGUV-Vorschrift 49 „Feuerwehren“ und der zugehörigen DGUV-Regel 105-049 „Feuer­wehren“ wurde federführend vom Sachgebiet Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen der DGUV unter breiter Beteiligung weiterer Entscheidungsebenen erarbeitet. Durch zwei Stellungnahmeverfahren zum ersten Entwurf der UVV wurden auch alle interessierten bzw. betroffenen Kreise in die Erarbeitung einbezogen. Zu diesen Kreisen zählen u.  a. die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und über deren Selbstverwaltungsorgane die Träger des Brandschutzes und die Feuerwehren selbst sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Landesfeuerwehrverbände. Aufgrund dieser äußerst breiten Beteiligung kann wohl…

Die Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die bei Löscharbeiten entstehen, entschied das Landgericht Koblenz.

Fährt ein Rettungswagenfahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h ein und es kommt zu einem Unfall, so haftet er überwiegend für diesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das OLG Düsseldorf ruft im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr den Europäischen Gerichtshof an, um unter anderem zu klären, ob die kostenlose Überlassung durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt.