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  • 6 Neue Artikel
    • 24. Februar 2021 Drehleiter unterstützt den Rettungsdienst
    • 23. Februar 2021 Linienbus bricht in Flammen aus
    • 22. Februar 2021 Brandschutz – BHE lädt zum digitalen Fachkongress
    • 19. Februar 2021 Elektroschrott in Recyclingbetrieb fängt Feuer
    • 19. Februar 2021 Hessen erhält neue Katastrophenschutzfahrzeuge
    • 17. Februar 2021 Kälte erschwert Löscharbeiten bei Scheunenbrand

RECHT

    BADEN-WÜRTTEMBERG RECHT

    Entscheidung: Sozialversicherung von Honorarnotärzten

    30. November 2020
    0

    Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das…

    MECKLENBURG VORPOMMERN RECHT

    Vergütung von Bereitschaftszeit im Rettungsdienst

    16. November 2020
    0

    Bereitschaftszeiten müssen nicht wie normale Arbeitszeit vergütet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Anlass für das Urteil war eine Klage…

    RECHT

    Feuerwehr haftet für Schäden auf Einsatzfahrten

    19. Oktober 2020
    0

    Das Landgericht Köln hat der Klage eines Pkw-Halters zum Teil stattgegeben, der Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Denn bei einem…

    RECHT

    Sehschärfe zum Führen von Fahrzeugen entscheidend

    22. Mai 2020
    0

    Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine…

    RECHT

    Feuerwehren dürfen Einsatzfotos vermarkten

    8. Mai 2020
    0

    Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene…

    RECHT

    Rufbereitschaft von Berufsfeuerwehrlern ist zu vergelten

    20. April 2020
    0

    Angehörige einer Berufsfeuerwehr nehmen oft eine Rufbereitschaft zusätzlich zu ihrem regulären Dienst wahr. Laut einem Gerichtsbeschluss muss diese Zeit entsprechend vergolten…

    RECHT

    Schweizer Rettungssanitäter: Deutscher Notfallsanitäter?

    27. März 2020
    0

    Ein schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten, wenn er in der Schweiz die entsprechende Eignungsprüfung abgelegt und längere Zeit…

    RECHT SACHSEN

    Rettungsassistent muss kein Notfallsanitäter werden

    26. März 2020
    0

    Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum…

    RECHT

    Feuerwehrmann mit Vorstrafen: Ausschluss vom Dienst

    23. Januar 2020
    0

    Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.

    • MELDUNGEN RECHT

      Urteil: Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

      Redaktion 16. Juli 2019
      0 0

      Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

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    • RECHT WISSEN

      Vandalismus: Der Missbrauch von Feuerlöschern

      Redaktion 9. Juli 2019
      0 0

      Feuerlöscher werden, gerade in öffentlichen Gebäuden, immer wieder mutwillig beschädigt oder entleert. Doch dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Der Vandalismus am Feuerlöscher ist strafbar und hat oft hohe Reparaturkosten zur Folge.

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    • MELDUNGEN RECHT WISSEN

      Handys am Steuer – noch immer Auslöser für zahlreiche Unfälle

      Redaktion 26. Juni 2019
      0 0

      Jüngste Erhebungen zeigen, dass inzwischen jeder dritte Verkehrsunfall auf Ablenkung - insbesondere durch Handys - zurückzuführen ist. Damit wird deutlich, wie wichtig eine umfangreiche Aufklärung ist - und bleibt!

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    • RECHT

      Die neue UVV „Feuerwehren“

      Redaktion 24. Mai 2019
      0 175

      Die Neufassung der DGUV-Vorschrift 49 „Feuerwehren“ und der zugehörigen DGUV-Regel 105-049 „Feuer­wehren“ wurde federführend vom Sachgebiet Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen der DGUV unter breiter Beteiligung weiterer Entscheidungsebenen erarbeitet. Durch zwei Stellungnahmeverfahren zum ersten Entwurf der UVV wurden auch alle interessierten bzw. betroffenen Kreise in die Erarbeitung einbezogen. Zu diesen Kreisen zählen u.  a. die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und über deren Selbstverwaltungsorgane die Träger des Brandschutzes und die Feuerwehren selbst sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Landesfeuerwehrverbände. Aufgrund dieser äußerst breiten Beteiligung kann wohl…

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    • RECHT

      Keine grobe Fahrlässigkeit

      Boris Karger 4. Februar 2019
      0 199

      Die Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die bei Löscharbeiten entstehen, entschied das Landgericht Koblenz.

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    • RECHT

      Überwiegende Haftung des Rettungswagenfahrers bei Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich

      Boris Karger 21. Januar 2019
      0 182

      Fährt ein Rettungswagenfahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h ein und es kommt zu einem Unfall, so haftet er überwiegend für diesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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    • RECHT

      OLG Düsseldorf: Verfahren um Software für Kölner Feuerwehr

      Boris Karger 11. Dezember 2018
      0 172

      Das OLG Düsseldorf ruft im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr den Europäischen Gerichtshof an, um unter anderem zu klären, ob die kostenlose Überlassung durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt.

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    • RECHT

      Rauchwarnmelder: Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig

      Boris Karger 11. Dezember 2018
      0 175

      Für Wohnungseigentümer, die ihre Räume bereits selbstständig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau sowie die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen wirksam beschließen.

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    • RECHT

      Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

      Boris Karger 12. November 2018
      0 165

      Mit BGH-Urteil vom 09.02.2018 steht fest, dass Grundstückseigentümer, die Reparaturarbeiten von Handwerkern am Haus vornehmen lassen, haften, wenn diese Schäden beim Nachbarn verursachen. Im vorliegenden Fall war nach Dachdeckerarbeiten das Haus abgebrannt. Durch ein Glutnest wurde das Nachbargrundstück beschädigt.

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    • RECHT

      Feuerwehr haftet nicht für Schäden durch unentdecktes Glutnest

      Boris Karger 16. Oktober 2018
      0 156

      Bleibt nach einem Brandschaden ein sogenanntes Glutnest unentdeckt, muss die städtische Feuerwehr für einen dadurch entstandenen Schaden nicht haften. Dieses Urteil sprach die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz am 7.12.2017.

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