Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

Feuerlöscher werden, gerade in öffentlichen Gebäuden, immer wieder mutwillig beschädigt oder entleert. Doch dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Der Vandalismus am Feuerlöscher ist strafbar und hat oft hohe Reparaturkosten zur Folge.

Jüngste Erhebungen zeigen, dass inzwischen jeder dritte Verkehrsunfall auf Ablenkung - insbesondere durch Handys - zurückzuführen ist. Damit wird deutlich, wie wichtig eine umfangreiche Aufklärung ist - und bleibt!

Die Neufassung der DGUV-Vorschrift 49 „Feuerwehren“ und der zugehörigen DGUV-Regel 105-049 „Feuer­wehren“ wurde federführend vom Sachgebiet Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen der DGUV unter breiter Beteiligung weiterer Entscheidungsebenen erarbeitet. Durch zwei Stellungnahmeverfahren zum ersten Entwurf der UVV wurden auch alle interessierten bzw. betroffenen Kreise in die Erarbeitung einbezogen. Zu diesen Kreisen zählen u.  a. die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und über deren Selbstverwaltungsorgane die Träger des Brandschutzes und die Feuerwehren selbst sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Landesfeuerwehrverbände. Aufgrund dieser äußerst breiten Beteiligung kann wohl…

Die Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die bei Löscharbeiten entstehen, entschied das Landgericht Koblenz.

Fährt ein Rettungswagenfahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h ein und es kommt zu einem Unfall, so haftet er überwiegend für diesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das OLG Düsseldorf ruft im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr den Europäischen Gerichtshof an, um unter anderem zu klären, ob die kostenlose Überlassung durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt.

Für Wohnungseigentümer, die ihre Räume bereits selbstständig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau sowie die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen wirksam beschließen.

Mit BGH-Urteil vom 09.02.2018 steht fest, dass Grundstückseigentümer, die Reparaturarbeiten von Handwerkern am Haus vornehmen lassen, haften, wenn diese Schäden beim Nachbarn verursachen. Im vorliegenden Fall war nach Dachdeckerarbeiten das Haus abgebrannt. Durch ein Glutnest wurde das Nachbargrundstück beschädigt.

Bleibt nach einem Brandschaden ein sogenanntes Glutnest unentdeckt, muss die städtische Feuerwehr für einen dadurch entstandenen Schaden nicht haften. Dieses Urteil sprach die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz am 7.12.2017.