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  • 6 Neue Artikel
    • 29. Juni 2022 Ortsfeuerwehr Feldkirch-Stadt: Schutz der Altstadt
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr Stockach: Anspruchsvolle Atemschutzübung
    • 29. Juni 2022 Wasserrettung: Ein Chihuahua drohte zu Ertrinken
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr-Erlebnisweg Landsberg: 13 Stationen für die 112
    • 18. Juni 2022 Flugfeldlöschfahrzeug? Fährt auch hybrid!
    • 17. Juni 2022 Feuerwehren Stockach: Brand von Holzverschlag

RECHT

    RECHT

    Unfallrekonstruktion via Pkw-Datenspeicher ist zulässig

    30. September 2021
    0

    Wenn eine Unfallrekonstruktion ansteht, dürfen Versicherungen auch die Datenspeicher eines beteiligten Autos auslesen. Wer das zu verhindern versucht, riskiert damit seinen…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Rettungsassistent: Keine Pflicht zur Fortbildung

    31. August 2021
    0

    Grundsätzlich besteht für einen Rettungsassistenten keine Pflicht, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Allerdings kann die Nichtteilnahme…

    RECHT

    Sturz von rollbarer Rettungstrage

    2. August 2021
    0

    Weil an einer Rettungstrage ein Rad abbrach, stürzte ein Patient und zog sich infolgedessen Verletzungen zu. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld,…

    RECHT

    Überlassenes Einsatzfahrzeug kein geldwerter Vorteil

    13. Juli 2021
    0

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein überlassenes Einsatzfahrzeug für einen Wehrleiter nicht in einem geldwerten Vorteil resultiert, wenn dadurch seine ständige…

    BAYERN RECHT

    Sanitäter angegriffen: Täter erhält Bewährungsstrafe

    21. Juni 2021
    0

    Ein 28 Jahre alter Münchner wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er zwei Kräfte des Rettungsdiensts…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Haftung geklärt: RTW rammt Falschparker

    9. Juni 2021
    0

    Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig…

    BAYERN RECHT

    Rettungsdienstgesetz in Bayern wird novelliert

    7. Mai 2021
    0

    Mit einer Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes möchte der Freistaat Bayern zwei neue digitale Projekte umsetzen. Diese sollen helfen, die Versorgung der…

    RECHT

    Strafen für Schaulustige verschärft

    25. März 2021
    0

    Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Strafen für Gaffer. Der Gesetzgeber sah sich zur Verschärfung des entsprechenden Paragraphen 201a Strafgesetzbuch…

    BADEN-WÜRTTEMBERG RECHT

    Entscheidung: Sozialversicherung von Honorarnotärzten

    30. November 2020
    0

    Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das…

    • Verursacht ein Unfallfahrzeug auf Einsatzfahrzeug einen Schaden an einem anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet hierfür die Feuerwehr.
      RECHT

      Feuerwehr haftet für Schäden auf Einsatzfahrten

      Redaktion 19. Oktober 2020
      0 0

      Das Landgericht Köln hat der Klage eines Pkw-Halters zum Teil stattgegeben, der Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Denn bei einem Unfall zwischen seinem Pkw und einem Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt war das Auto des Klägers beschädigt worden. Dafür muss die Feuerwehr haften.

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    • RECHT

      Sehschärfe zum Führen von Fahrzeugen entscheidend

      Redaktion 22. Mai 2020
      0 0

      Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht. Ein Rettungssanitäter hatte geklagt, weil er die zwar die entsprechende Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, aber die Mindestsehschärfe nicht erfüllt.

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    • RECHT

      Feuerwehren dürfen Einsatzfotos vermarkten

      Redaktion 8. Mai 2020
      0 0

      Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene Einsatzfotos vermarktet. Das Landgericht München I hat nun entschieden: Feuerwehren dürfen ihre eigenen Einsatzfotos vermarkten.

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    • RECHT

      Rufbereitschaft von Berufsfeuerwehrlern ist zu vergelten

      Redaktion 20. April 2020
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      Angehörige einer Berufsfeuerwehr nehmen oft eine Rufbereitschaft zusätzlich zu ihrem regulären Dienst wahr. Laut einem Gerichtsbeschluss muss diese Zeit entsprechend vergolten werden.

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    • RECHT

      Schweizer Rettungssanitäter: Deutscher Notfallsanitäter?

      Redaktion 27. März 2020
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      Ein schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten, wenn er in der Schweiz die entsprechende Eignungsprüfung abgelegt und längere Zeit in dem Beruf gearbeitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer entsprechenden Klage entschieden.

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    • RECHT SACHSEN

      Rettungsassistent muss kein Notfallsanitäter werden

      Redaktion 26. März 2020
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      Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar.

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    • RECHT

      Feuerwehrmann mit Vorstrafen: Ausschluss vom Dienst

      Redaktion 23. Januar 2020
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      Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.

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    • MELDUNGEN RECHT

      Martinshorn zu laut? Anwohner drohen mit Anzeige

      Redaktion 26. Juli 2019
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      Als die Feuerwehr Mettmann am Freitag, den 19. Juli 2019 zu einem vermeintlichen Hochhausbrand mit Martinshorn und Blaulicht ausrückte, bekam sie im Nachgang eine E-Mail, die es in sich hatte: Anwohner drohen darin der Feuerwehr sogar mit einer Anzeige wegen Körperverletzung, sollten sie das Martinshorn künftig weiterhin in dieser Lautstärke und Frequenz einsetzen.

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    • MELDUNGEN RECHT

      Urteil: Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

      Redaktion 16. Juli 2019
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      Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

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    • RECHT WISSEN

      Vandalismus: Der Missbrauch von Feuerlöschern

      Redaktion 9. Juli 2019
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      Feuerlöscher werden, gerade in öffentlichen Gebäuden, immer wieder mutwillig beschädigt oder entleert. Doch dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Der Vandalismus am Feuerlöscher ist strafbar und hat oft hohe Reparaturkosten zur Folge.

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