Bereitschaftsdienste sind als Arbeitszeit zu werten, sofern der Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen muss, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21. Februar 2018.

In einem aktuellen Berufungsurteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen zu einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw teilweise geändert.

Angebranntes Essen hatte in einem Seniorenzentrum den Brandmelder und somit einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Eine Fehlalarm-Kostenpauschale durfte nicht erhoben werden.

Feuerwehrbeamte hatten sich zu 56 Wochenstunden Arbeitszeit freiwillig angeboten. Dass damit die Höchstarbeitszeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie überschritten wird, ist auf deren fehlerhaft umgesetzte Ausnahmen zurückzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Folgen für die Kommunen hat.

Nachdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus verletzt worden war, lag bei ihm eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. In einem Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Anspruch des Arbeitsgebers gegen die Gemeinde auf Ersatz von Lohnfortzahlungen bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Abrissarbeiten am Gerätehaus als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, noch nicht rechtskräftig).

Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Unterhaltsrechtlich stellt sich bei der Einkommensermittlung des Pflichtigen immer die Frage, ob bei zusätzlicher Schicht- und Feiertagsarbeit die Zuschläge in die Unterhaltsberechnung mit einfließen oder ob diese unberücksichtigt bleiben.

Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Alarmierung auch in ihrem privaten Fahrzeug die Sonderrechte der Straßenverkehrsordnung wahrnehmen – ein wiederkehrendes rechtliches Problem.

Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder.

Mit welchen Strafen Schaulustige bei Unfällen rechnen müssen.