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  • 6 Neue Artikel
    • 24. Februar 2021 Drehleiter unterstützt den Rettungsdienst
    • 23. Februar 2021 Linienbus bricht in Flammen aus
    • 22. Februar 2021 Brandschutz – BHE lädt zum digitalen Fachkongress
    • 19. Februar 2021 Elektroschrott in Recyclingbetrieb fängt Feuer
    • 19. Februar 2021 Hessen erhält neue Katastrophenschutzfahrzeuge
    • 17. Februar 2021 Kälte erschwert Löscharbeiten bei Scheunenbrand

RECHT

    BADEN-WÜRTTEMBERG RECHT

    Entscheidung: Sozialversicherung von Honorarnotärzten

    30. November 2020
    0

    Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das…

    MECKLENBURG VORPOMMERN RECHT

    Vergütung von Bereitschaftszeit im Rettungsdienst

    16. November 2020
    0

    Bereitschaftszeiten müssen nicht wie normale Arbeitszeit vergütet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Anlass für das Urteil war eine Klage…

    RECHT

    Feuerwehr haftet für Schäden auf Einsatzfahrten

    19. Oktober 2020
    0

    Das Landgericht Köln hat der Klage eines Pkw-Halters zum Teil stattgegeben, der Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Denn bei einem…

    RECHT

    Sehschärfe zum Führen von Fahrzeugen entscheidend

    22. Mai 2020
    0

    Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine…

    RECHT

    Feuerwehren dürfen Einsatzfotos vermarkten

    8. Mai 2020
    0

    Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene…

    RECHT

    Rufbereitschaft von Berufsfeuerwehrlern ist zu vergelten

    20. April 2020
    0

    Angehörige einer Berufsfeuerwehr nehmen oft eine Rufbereitschaft zusätzlich zu ihrem regulären Dienst wahr. Laut einem Gerichtsbeschluss muss diese Zeit entsprechend vergolten…

    RECHT

    Schweizer Rettungssanitäter: Deutscher Notfallsanitäter?

    27. März 2020
    0

    Ein schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten, wenn er in der Schweiz die entsprechende Eignungsprüfung abgelegt und längere Zeit…

    RECHT SACHSEN

    Rettungsassistent muss kein Notfallsanitäter werden

    26. März 2020
    0

    Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum…

    RECHT

    Feuerwehrmann mit Vorstrafen: Ausschluss vom Dienst

    23. Januar 2020
    0

    Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.

    • RECHT

      Wann gilt die Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

      Boris Karger 23. Februar 2018
      0 325

      Bereitschaftsdienste sind als Arbeitszeit zu werten, sofern der Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen muss, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21. Februar 2018.

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    • RECHT

      Feuerwehrfahrzeug rammt Pkw – wer hat Schuld?

      Boris Karger 20. Februar 2018
      0 142

      In einem aktuellen Berufungsurteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen zu einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw teilweise geändert.

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    • RECHT

      Brandmelderauslösung durch angebranntes Essen – keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsatz

      Boris Karger 6. Februar 2018
      0 152

      Angebranntes Essen hatte in einem Seniorenzentrum den Brandmelder und somit einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Eine Fehlalarm-Kostenpauschale durfte nicht erhoben werden.

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    • RECHT

      Rechtswidrig geleistete Überstunden müssen ausgeglichen werden

      Boris Karger 22. August 2017
      0 59

      Feuerwehrbeamte hatten sich zu 56 Wochenstunden Arbeitszeit freiwillig angeboten. Dass damit die Höchstarbeitszeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie überschritten wird, ist auf deren fehlerhaft umgesetzte Ausnahmen zurückzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Folgen für die Kommunen hat.

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    • RECHT

      VGH Kassel: Abbrucharbeiten an Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

      Boris Karger 31. Juli 2017
      0 27

      Nachdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus verletzt worden war, lag bei ihm eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. In einem Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Anspruch des Arbeitsgebers gegen die Gemeinde auf Ersatz von Lohnfortzahlungen bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Abrissarbeiten am Gerätehaus als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, noch nicht rechtskräftig).

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    • RECHT

      Befreiung Übergewichtiger und Feuerwehrgebühren

      Boris Karger 27. Mai 2016
      0 101

      Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.

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    • RECHT

      Zuschläge und Überstunden im Unterhaltsrecht

      Boris Karger 3. Mai 2016
      0 31

      Unterhaltsrechtlich stellt sich bei der Einkommensermittlung des Pflichtigen immer die Frage, ob bei zusätzlicher Schicht- und Feiertagsarbeit die Zuschläge in die Unterhaltsberechnung mit einfließen oder ob diese unberücksichtigt bleiben.

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    • RECHT

      Sonderrechte im Privat-Pkw

      Boris Karger 18. April 2016
      0 1.899

      Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Alarmierung auch in ihrem privaten Fahrzeug die Sonderrechte der Straßenverkehrsordnung wahrnehmen – ein wiederkehrendes rechtliches Problem.

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    • RECHT

      Mieter muss funkbasierte Rauchwarnmelder dulden

      Boris Karger 7. April 2016
      0 34

      Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder.

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    • RECHT

      Gaffer

      Boris Karger 15. März 2016
      0 34

      Mit welchen Strafen Schaulustige bei Unfällen rechnen müssen.

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