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  • 6 Neue Artikel
    • 29. Juni 2022 Ortsfeuerwehr Feldkirch-Stadt: Schutz der Altstadt
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr Stockach: Anspruchsvolle Atemschutzübung
    • 29. Juni 2022 Wasserrettung: Ein Chihuahua drohte zu Ertrinken
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr-Erlebnisweg Landsberg: 13 Stationen für die 112
    • 18. Juni 2022 Flugfeldlöschfahrzeug? Fährt auch hybrid!
    • 17. Juni 2022 Feuerwehren Stockach: Brand von Holzverschlag

RECHT

    RECHT

    Unfallrekonstruktion via Pkw-Datenspeicher ist zulässig

    30. September 2021
    0

    Wenn eine Unfallrekonstruktion ansteht, dürfen Versicherungen auch die Datenspeicher eines beteiligten Autos auslesen. Wer das zu verhindern versucht, riskiert damit seinen…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Rettungsassistent: Keine Pflicht zur Fortbildung

    31. August 2021
    0

    Grundsätzlich besteht für einen Rettungsassistenten keine Pflicht, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Allerdings kann die Nichtteilnahme…

    RECHT

    Sturz von rollbarer Rettungstrage

    2. August 2021
    0

    Weil an einer Rettungstrage ein Rad abbrach, stürzte ein Patient und zog sich infolgedessen Verletzungen zu. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld,…

    RECHT

    Überlassenes Einsatzfahrzeug kein geldwerter Vorteil

    13. Juli 2021
    0

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein überlassenes Einsatzfahrzeug für einen Wehrleiter nicht in einem geldwerten Vorteil resultiert, wenn dadurch seine ständige…

    BAYERN RECHT

    Sanitäter angegriffen: Täter erhält Bewährungsstrafe

    21. Juni 2021
    0

    Ein 28 Jahre alter Münchner wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er zwei Kräfte des Rettungsdiensts…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Haftung geklärt: RTW rammt Falschparker

    9. Juni 2021
    0

    Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig…

    BAYERN RECHT

    Rettungsdienstgesetz in Bayern wird novelliert

    7. Mai 2021
    0

    Mit einer Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes möchte der Freistaat Bayern zwei neue digitale Projekte umsetzen. Diese sollen helfen, die Versorgung der…

    RECHT

    Strafen für Schaulustige verschärft

    25. März 2021
    0

    Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Strafen für Gaffer. Der Gesetzgeber sah sich zur Verschärfung des entsprechenden Paragraphen 201a Strafgesetzbuch…

    BADEN-WÜRTTEMBERG RECHT

    Entscheidung: Sozialversicherung von Honorarnotärzten

    30. November 2020
    0

    Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das…

    • RECHT

      Brandmelderauslösung durch angebranntes Essen – keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsatz

      Boris Karger 6. Februar 2018
      0 152

      Angebranntes Essen hatte in einem Seniorenzentrum den Brandmelder und somit einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Eine Fehlalarm-Kostenpauschale durfte nicht erhoben werden.

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    • RECHT

      Rechtswidrig geleistete Überstunden müssen ausgeglichen werden

      Boris Karger 22. August 2017
      0 59

      Feuerwehrbeamte hatten sich zu 56 Wochenstunden Arbeitszeit freiwillig angeboten. Dass damit die Höchstarbeitszeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie überschritten wird, ist auf deren fehlerhaft umgesetzte Ausnahmen zurückzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Folgen für die Kommunen hat.

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    • RECHT

      VGH Kassel: Abbrucharbeiten an Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

      Boris Karger 31. Juli 2017
      0 27

      Nachdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus verletzt worden war, lag bei ihm eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. In einem Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Anspruch des Arbeitsgebers gegen die Gemeinde auf Ersatz von Lohnfortzahlungen bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Abrissarbeiten am Gerätehaus als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, noch nicht rechtskräftig).

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    • RECHT

      Befreiung Übergewichtiger und Feuerwehrgebühren

      Boris Karger 27. Mai 2016
      0 101

      Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.

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    • RECHT

      Zuschläge und Überstunden im Unterhaltsrecht

      Boris Karger 3. Mai 2016
      0 31

      Unterhaltsrechtlich stellt sich bei der Einkommensermittlung des Pflichtigen immer die Frage, ob bei zusätzlicher Schicht- und Feiertagsarbeit die Zuschläge in die Unterhaltsberechnung mit einfließen oder ob diese unberücksichtigt bleiben.

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    • RECHT

      Sonderrechte im Privat-Pkw

      Boris Karger 18. April 2016
      0 1.899

      Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Alarmierung auch in ihrem privaten Fahrzeug die Sonderrechte der Straßenverkehrsordnung wahrnehmen – ein wiederkehrendes rechtliches Problem.

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    • RECHT

      Mieter muss funkbasierte Rauchwarnmelder dulden

      Boris Karger 7. April 2016
      0 34

      Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder.

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    • RECHT

      Gaffer

      Boris Karger 15. März 2016
      0 34

      Mit welchen Strafen Schaulustige bei Unfällen rechnen müssen.

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    • RECHT

      Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

      Boris Karger 16. Februar 2016
      0 17

      In einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 01.12.2015 wurde entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen und die Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz entspricht.

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    • RECHT

      Satzung zur Erhebung von Kosten für Feuerwehreinsätze nicht rechtmäßig

      Boris Karger 2. Februar 2016
      0 19

      Das Verwaltungsgericht Trier gab in seinem Urteil vom November 2015 dem Kläger recht, dass der Kostenersatz der Feuerwehr nach einem Verkehrsunfall nicht rechtmäßig sei.

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