Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Alarmierung auch in ihrem privaten Fahrzeug die Sonderrechte der Straßenverkehrsordnung wahrnehmen – ein wiederkehrendes rechtliches Problem.
Weiterlesen »Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder.
Weiterlesen »Mit welchen Strafen Schaulustige bei Unfällen rechnen müssen.
Weiterlesen »In einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 01.12.2015 wurde entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen und die Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz entspricht.
Weiterlesen »Das Verwaltungsgericht Trier gab in seinem Urteil vom November 2015 dem Kläger recht, dass der Kostenersatz der Feuerwehr nach einem Verkehrsunfall nicht rechtmäßig sei.
Weiterlesen »Das Entwenden von 50 Euro kann bei beamteten Rettungssanitätern zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Die Begehung einer Straftat unter Ausnutzung der Dienststellung rechtfertigt Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme.
Weiterlesen »Die einschlägige Landesbauordnung verbot nämlich Öffnungen in äußeren Brandwänden, ohne die Möglichkeit einer Ausnahme zuzulassen. Es handelte sich aber um eine äußere Brandwand, da die Wand unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbargrundstück stand und ein Mindestabstand von 5 m zu einer zulässigen zukünftigen Bebauung des Grundstücks nicht öffentlich-rechtlich gesichert war. Der Grundstückseigentümer hatte darauf hingewiesen, dass die Wand infolge der im vierten Obergeschoss eingefügten beiden Fenster ihre Qualität als äußere Brandwand ohnehin eingebüßt habe. Aber auch in dieser Beschaffenheit…
Weiterlesen »Er kann auch eine einstweilige Anordnung fordern, wenn die Voraussetzungen dafür da sind, damit also erreichen, dass die getroffene Entscheidung zunächst nicht wirksam wird. In dem konkreten Fall war die mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Feuerwehr-mannes in der Freiwilligen Feuerwehr in umfassender Weise betroffen. Aufgrund der Suspendierung wurde er seitens des Ortskommandos nicht nur von Einsätzen der Feuerwehr, sondern auch von sämtlichen übrigen Veranstaltungen einschließlich des Übungsbetriebs ausgeschlossen. Von rechtlicher Bedeutung war, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch dann, wenn sie…
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