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  • 6 Neue Artikel
    • 29. Juni 2022 Ortsfeuerwehr Feldkirch-Stadt: Schutz der Altstadt
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr Stockach: Anspruchsvolle Atemschutzübung
    • 29. Juni 2022 Wasserrettung: Ein Chihuahua drohte zu Ertrinken
    • 29. Juni 2022 Feuerwehr-Erlebnisweg Landsberg: 13 Stationen für die 112
    • 18. Juni 2022 Flugfeldlöschfahrzeug? Fährt auch hybrid!
    • 17. Juni 2022 Feuerwehren Stockach: Brand von Holzverschlag

RECHT

    RECHT

    Unfallrekonstruktion via Pkw-Datenspeicher ist zulässig

    30. September 2021
    0

    Wenn eine Unfallrekonstruktion ansteht, dürfen Versicherungen auch die Datenspeicher eines beteiligten Autos auslesen. Wer das zu verhindern versucht, riskiert damit seinen…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Rettungsassistent: Keine Pflicht zur Fortbildung

    31. August 2021
    0

    Grundsätzlich besteht für einen Rettungsassistenten keine Pflicht, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Allerdings kann die Nichtteilnahme…

    RECHT

    Sturz von rollbarer Rettungstrage

    2. August 2021
    0

    Weil an einer Rettungstrage ein Rad abbrach, stürzte ein Patient und zog sich infolgedessen Verletzungen zu. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld,…

    RECHT

    Überlassenes Einsatzfahrzeug kein geldwerter Vorteil

    13. Juli 2021
    0

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein überlassenes Einsatzfahrzeug für einen Wehrleiter nicht in einem geldwerten Vorteil resultiert, wenn dadurch seine ständige…

    BAYERN RECHT

    Sanitäter angegriffen: Täter erhält Bewährungsstrafe

    21. Juni 2021
    0

    Ein 28 Jahre alter Münchner wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er zwei Kräfte des Rettungsdiensts…

    NORDRHEIN-WESTFALEN RECHT

    Haftung geklärt: RTW rammt Falschparker

    9. Juni 2021
    0

    Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig…

    BAYERN RECHT

    Rettungsdienstgesetz in Bayern wird novelliert

    7. Mai 2021
    0

    Mit einer Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes möchte der Freistaat Bayern zwei neue digitale Projekte umsetzen. Diese sollen helfen, die Versorgung der…

    RECHT

    Strafen für Schaulustige verschärft

    25. März 2021
    0

    Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Strafen für Gaffer. Der Gesetzgeber sah sich zur Verschärfung des entsprechenden Paragraphen 201a Strafgesetzbuch…

    BADEN-WÜRTTEMBERG RECHT

    Entscheidung: Sozialversicherung von Honorarnotärzten

    30. November 2020
    0

    Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das…

    • RECHT

      Bewusstlosen Patienten bestohlen

      Boris Karger 19. Januar 2016
      0 16

      Das Entwenden von 50 Euro kann bei beamteten Rettungssanitätern zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Die Begehung einer Straftat unter Ausnutzung der Dienststellung rechtfertigt Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme.

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    • RECHT

      Verbot der Öffnung von Brandwänden

      Boris Karger 4. Juni 2009
      0 114

      Die einschlägige Landesbauordnung verbot nämlich Öffnungen in äußeren Brandwänden, ohne die Möglichkeit einer Ausnahme zuzulassen. Es handelte sich aber um eine äußere Brandwand, da die Wand unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbargrundstück stand und ein Mindestabstand von 5 m zu einer zulässigen zukünftigen Bebauung des Grundstücks nicht öffentlich-rechtlich gesichert war. Der Grundstückseigentümer hatte darauf hingewiesen, dass die Wand infolge der im vierten Obergeschoss eingefügten beiden Fenster ihre Qualität als äußere Brandwand ohnehin eingebüßt habe. Aber auch in dieser Beschaffenheit…

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    • RECHT

      Suspendierung eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr

      Boris Karger 4. Juni 2009
      0 98

      Er kann auch eine einstweilige Anordnung fordern, wenn die Voraussetzungen dafür da sind, damit also erreichen, dass die getroffene Entscheidung zunächst nicht wirksam wird. In dem konkreten Fall war die mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Feuerwehr-mannes in der Freiwilligen Feuerwehr in umfassender Weise betroffen. Aufgrund der Suspendierung wurde er seitens des Ortskommandos nicht nur von Einsätzen der Feuerwehr, sondern auch von sämtlichen übrigen Veranstaltungen einschließlich des Übungsbetriebs ausgeschlossen. Von rechtlicher Bedeutung war, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch dann, wenn sie…

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