Staatsanwaltschaft ermittelt

Razzia gegen Brandschutz-Firmen wegen des Verdachts der Bestechung.

Wie dpa berichtete, führte die Polizei bundesweit bei führenden Herstellern von Feuerwehrtechnik am Mittwoch eine Razzia durch. Rund 70 Beamte durchsuchten Gebäude in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Alleine unter der Federführung von Brandenburgs Ermittlern wurden 14 Wohnungen sowie Geschäfts- und Diensträume durchsucht. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg wurden dabei Aktenordner, Computer und Dateien beschlagnahmt. Die Aktionen dauerten den ganzen Tag.

Hintergrund der Ermittlungen ist das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Iveco Brandschutztechnik GmbH in Ulm und die österreichische Rosenbauer Gruppe wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern. Iveco muss ein Bußgeld von 17,5 Millionen Euro bezahlen. An der Absprache war laut Bundeskartellamt auch die Metz Aerials GmbH&Co KG aus Karlsruhe beteiligt, die zur Rosenbauer Gruppe gehört. Dieses Unternehmen muss jedoch nicht zahlen, weilö es zur Aufklärung der Absprachen beigetragen hat. Mit Iveco wurde eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung vereinbart. Übrig blieb jedoch der strafrechtliche Teil.

Das Bundeskartellamt leitete seine Recherchen an die Staatsanwaltschaften weiter. In Brandenburg konzentrieren sich die Ermittlungen auf den Firmensitz der Rosenbauer Gruppe in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin hat drei Geschäftsführer und Vertriebsleiter im Alter von 57 bis 67 Jahren im Visier. Nach Recherchen des Bundeskartellamts gab es die Absprachen unter den Unternehmen von 1998 bis 2007.
Die Vertriebsleiter sollen sich im genannten Zeitraum regelmäßig getroffen und mit Hilfe von Projektlisten die laufenden Ausschreibungen untereinander aufgeteilt haben. Angestrebt wurde eine Marktaufteilung zu gleichen Teilen. Strafrechtlich dürften allerdings nur die jüngeren Taten ins Gewicht fallen, weil die Verjährungsfrist bei fünf Jahren liegt.

Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die Firmensitze auch bei den Staatsanwaltschaften in Osnabrück und Stuttgart anhängig. Nach Angaben des LKA Brandenburg gibt es dort mindestens acht weitere Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht jedoch davon aus, dass sich der Kreis der Verdächtigen weiter ausweitet. Denn bei den Ermittlungen des Bundeskartellamtes gab es Anhaltspunkte dafür, dass die Firmen über vertrauliche Informationen zu Vergabeverfahren verfügten. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter von Kommunen dafür bestochen worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter.
dpa/red

Heute am meisten gelesen

Concept Fire Truck (Foto: Rosenbauer)

Concept Fire Truck (Foto: Rosenbauer)

Auf seiner 150-Jahr-Feier enthüllte der Feuerwehrausstatter Rosenbauer den Concept Fire Truck. Die Studie soll Antworten auf die künftigen Fragestellungen der Feuerwehren geben.

(Bild: Screenshot DWD Warnwetter-App)

Nachdem die Firma WetterOnline vor dem Landgericht Bonn klagte, darf die Warnwetter-App vom Deutschen Wetterdienst (DWD) nicht mehr alle Dienste kostenfrei anbieten.

In der FEUERWEHR lesen Sie:

Feuerwehr alarmiert THW: Einsturzgefahr nach Lkw-Unfall
Messe Florian: Viele Neuheiten – voller Erfolg in Dresden
Feuerwehrwissen: Fahrzeugkunde Teleskopmasten
Feuerwehrmuseum Island: Schätze und Raritäten in Gefahr

Neuen Kommentar schreiben