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Gewaltsame Öffnung einer Wohnungstür

23. September 2011

Die Feuerwehr wurde beim Aufbrechen einer Wohnungstür tätig. Wer übernimmt die Kosten, sollte sich der Einsatz als unverhältnismäßig erweisen?

Als die Feuerwehr den telefonischen Hinweis erhielt, in einer Wohnung wäre die Mieterin in Gefahr, wurde die Tür durch die Einsatzkräfte mit Gewalt geöffnet. Es ergab sich dann, dass die Mieterin nicht in Gefahr war. Der Grundstückseigentümer musste eine neue Tür beschaffen und verlangte deshalb von der Feuerwehr die Erstattung der dadurch ihm entstandenen Kosten.

Mit diesem Sachverhalt hat sich das Landgericht Berlin im Urteil vom 26.1.2011 – 49 S 106/10 – befasst.
Die Feuerwehr wurde bei dem Aufbrechen der Wohnungstür zur Abwehr einer vermeintlichen der Frau in der Wohnung drohende Lebensgefahr tätig.
Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig war, oblag dabei der Feuerwehr selbst. Sie hatte als Ordnungsbehörde zu prüfen, welche Maßnahme, gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie zu ergreifen hatte. Diese eigenständig zu treffende Entscheidung war nicht mit Hinweis auf einen Willensentschluss der alarmierenden Person ersetzt werden. Die Mitteilung auf die Nachfrage der Feuerwehrleute mit dem Hinweis, dass die Tür aufgebrochen werden müsse, konnte deshalb nicht die zwingende Folge haben, dass das Ermessen, eine hoheitliche Handlung vorzunehmen, auf diese Maßnahme reduziert war. Vielmehr war davon auszugehen, dass die Feuerwehrleute in eigenständiger Verantwortung selbst beschlossen hatten, die Tür aufzubrechen.

Sie hatten bei der anrufenden Frau zwar nachgefragt, ob das sein müsse. Damit hatten sie aber nur zu erkennen gegeben, dass das Aufbrechen der Tür für sie der einzig gangbare Weg war, um eingreifen zu können, und dass sie sich deshalb selbst vergewissern wollten, ob die anrufende Frau tatsächlich von einem Notfall ausging.
Dies zeigt, dass die Frau zwar mit dem Alarm die Feuerwehr herbeigerufen hatte und mit ihrer Schilderung die Grundlage für das Eingreifen der Feuerwehr lieferte, dass diese von einem Notfall ausging, im übrigen aber die Sache der Feuerwehr als den Verantwortlichen und Erfahrenen selbst überließ.
Die Wahl ihrer Worte und die Bestätigung des angenommenen Sachverhalts änderten daran nichts, denn sie war nur der äußere Anlass für die letztlich erfolgte Türöffnung gewesen.

So geschieht es typischerweise bei Notrufen: Die Feuerwehr wird veranlasst, sich ein eigenes Bild zu machen und dann verlässt sich der den Anruf Tätigende darauf, dass diese das in der Situation Richtige übernimmt.

Dr. Otto

Gewaltsame Öffnung einer Wohnungstür

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