Fachempfehlung Fahrzeugbeschaffung aktualisiert

Das umfangreiche Dokument gibt Feuerwehren Hilfestellung bei der Ausschreibung. Es wurde jetzt grundlegend überarbeitet und der aktuellen Rechtssprechung angepasst.

Symbolfoto: O. Pritzkow

Sie ist eine der erfolgreichsten Fachempfehlungen im deutschen Feuerwehrwesen – sogar die Rechtsprechung nimmt auf sie Bezug. Nun haben Willi Reckert und Günther Pinkenburg in enger Abstimmung mit dem Fachausschuss Technik der deutschen Feuerwehren die Fachempfehlung „Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen“ aktualisiert. Das Dokument wurde grundlegend überarbeitet und der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Der Fachausschuss ist ein gemeinsames Gremium der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland (AGBF-Bund) und des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

Frühzeitige Planung und Kontrolle wichtig

Die Ausschreibung und Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen ist für jede Feuerwehr eine entscheidende Frage. Sie bedeutet die langfristige Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug, deshalb sind frühzeitige Planung und Kontrolle von besonderer Bedeutung. „Die Fachempfehlung beantwortet erste Fragen und soll vor allem als Hilfe für Feuerwehren dienen, die nicht so häufig mit Ausschreibungen und Beschaffungen von neuen Feuerwehrfahrzeugen zu tun haben“, erklärt DFV-Vizepräsident Lars Oschmann.

Die Ausführungen und Betrachtungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die einen Auftragswert mindestens in Höhe der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren erreichen. Sie sind im Grundsatz auch übertragbar auf die Beschaffung von weiteren feuerwehrtechnischen Gerätschaften oder Ausrüstungsteilen und für die Durchführung von nationalen Vergabeverfahren. Ziel der Erläuterungen ist die Darstellung des einsatzfahrzeugspezifischen Beschaffungsvorganges in Ansehung des EU-Vergaberechts, der den Lesern bei der Umsetzung und Durchführung von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen hilfreich sein soll.

Folgende Themen werden behandelt:

  • Das EU-Kartellvergaberecht (Maßgebliche Rechtsvorschriften, Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag, EU-Schwellenwerte, Schätzung des Auftrags-wertes, Vergaberechtliche Grundsätze)
  • Relevante Vergabeverfahrensarten
  • Ablauf eines Vergabeverfahrens (Vorplanung zur Beschaffung, Sicherung der Finanzierung, Erstellung der Vergabeunterlagen,)
  • Dokumentation und Aufbewahrungsfristen
  • Aufhebung von Vergabeverfahren
  • Rechtsschutz
  • Vergabestatistik
  • Auftragsabwicklung (Aktualisierung der Leistungsbeschreibungen oder Projektbuch, Konstruktionsgespräch, Aufbaubesprechung beim Hersteller, Zwischenabnahme oder Rohbauabnahme, Endabnahme, Vertragsstrafe, Garantieansprüche und Beseitigung von Reklamationen | Auftragsänderungen

Zum kostenlosen Herunterladen gibt es die Fachempfehlung als PDF auf der DFV-Internetseite.

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