Retten – Löschen – Bergen
Der Landesfeuerwehrverband Bayern (LFV BY) hatte auf den ersten Änderungsentwurf des Bayerischen Feuerwehrgesetzes im Februar mit Kritik reagiert. Nun legt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) einen überarbeiteten neuen Entwurf des BayFwG vor. Die wichtigsten Änderungen sind in einem Handout zusammengefasst.
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Der Landesfeuerwehrverband Bayern drängt auf Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung sowie zur klareren Definition der Aufgaben von Kreisbrandräten und Feuerwehrvereinen. Im derzeitigen Entwurf des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sieht der LFV hierfür zu wenig Berücksichtigung und falsche Entscheidungen – seine Forderungen im Überblick.
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Bei zwei Musterprozessen hat das OVG Münster am 30. September 2024 geurteilt, dass die Alarmbereitschaft von Feuerwehrleuten Teil der Arbeitszeit ist. Es besteht ein Entschädigungsanspruch, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit dadurch überschritten wird. Geklagt hatten zwei Feuerwehrangehörige aus Mühlheim an der Ruhr.
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Die aktuelle Regierung hat sich eine Reform der Notfallversorgung auf die Fahnen (sprich: in den Koalitionsvertrag) geschrieben. Sie will nicht nur eine bessere Versorgungsqualität in Krankenhäusern, sondern auch im ambulanten Rettungsdienst. Doch eine entscheidende Rahmenbedingung stört: Der Rettungsdienst ist bisher Ländersache. Nun soll er in das SGB V integriert werden. Das sind die Hintergründe.
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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2023 einen neuen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des §46 StGB eingebracht. Ziel sei es, insbesondere ehrenamtlich Tätige, kommunale Mandatsträger, Mitglieder von Sportvereinen und Rettungskräfte wie Feuerwehrleute vor den Folgen physischer und psychischer Gewalt zu schützen.
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Beim Einsatz muss es schnell gehen. Daher gibt es Sonder- und Wegerechte, die Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten im Ernstfall ein schnelles Vorankommen ermöglichen sollen. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht? Und kann ich meinen privaten Pkw mit Sonderwarneinrichtungen ausstatten lassen?
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Fluorhaltige Schaummittel sind schon lange umstritten und teilweise verboten. Ein neue Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbands beschäftigt sich damit, was bei einer Umstellung auf fluorfreie Schaummittel zu beachten ist und welche Grenzwerte und Fristen gelten.
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Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 machen stutzig, sorgen für Ungläubigkeit und führen teils zu starken Gegenreaktionen. Das Alles hat seinen Platz in der Debatte um den Schutz von Einsatzkräften. Aber vergessen werden darf dabei nicht, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte kein Novum in der Bundesrepublik darstellt, sondern schon seit Längerem existiert. Im Folgenden wird vor allem auf die betroffenen Feuerwehrleute geblickt, ohne jedoch die Gewalt gegenüber Polizei und anderen Rettungskräften relativieren zu wollen.
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Wenn der Verkehr zum Stillstand gekommen ist oder die Fahrzeuge nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Und zwar sofort und ohne Bedenkzeit – zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. September 2022.
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Wenn eine Unfallrekonstruktion ansteht, dürfen Versicherungen auch die Datenspeicher eines beteiligten Autos auslesen. Wer das zu verhindern versucht, riskiert damit seinen Versicherungsschutz. So urteilte jüngst das Kölner Landgericht.
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