Retten – Löschen – Bergen
Beim Einsatz muss es schnell gehen. Daher gibt es Sonder- und Wegerechte, die Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten im Ernstfall ein schnelles Vorankommen ermöglichen sollen. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht? Und kann ich meinen privaten Pkw mit Sonderwarneinrichtungen ausstatten lassen?
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Fluorhaltige Schaummittel sind schon lange umstritten und teilweise verboten. Ein neue Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbands beschäftigt sich damit, was bei einer Umstellung auf fluorfreie Schaummittel zu beachten ist und welche Grenzwerte und Fristen gelten.
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Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 machen stutzig, sorgen für Ungläubigkeit und führen teils zu starken Gegenreaktionen. Das Alles hat seinen Platz in der Debatte um den Schutz von Einsatzkräften. Aber vergessen werden darf dabei nicht, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte kein Novum in der Bundesrepublik darstellt, sondern schon seit Längerem existiert. Im Folgenden wird vor allem auf die betroffenen Feuerwehrleute geblickt, ohne jedoch die Gewalt gegenüber Polizei und anderen Rettungskräften relativieren zu wollen.
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Wenn der Verkehr zum Stillstand gekommen ist oder die Fahrzeuge nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren, muss eine Rettungsgasse gebildet werden. Und zwar sofort und ohne Bedenkzeit – zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Oldenburg am 20. September 2022.
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Wenn eine Unfallrekonstruktion ansteht, dürfen Versicherungen auch die Datenspeicher eines beteiligten Autos auslesen. Wer das zu verhindern versucht, riskiert damit seinen Versicherungsschutz. So urteilte jüngst das Kölner Landgericht.
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Grundsätzlich besteht für einen Rettungsassistenten keine Pflicht, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Allerdings kann die Nichtteilnahme an einer Fortbildung durchaus Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.
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Weil an einer Rettungstrage ein Rad abbrach, stürzte ein Patient und zog sich infolgedessen Verletzungen zu. Daraufhin klagte er auf Schmerzensgeld, scheiterte aber vor allen Instanzen.
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein überlassenes Einsatzfahrzeug für einen Wehrleiter nicht in einem geldwerten Vorteil resultiert, wenn dadurch seine ständige Einsatzbereitschaft sichergestellt werden soll.
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Ein 28 Jahre alter Münchner wurde zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er zwei Kräfte des Rettungsdiensts angegriffen hatten, die ihm helfen wollten.
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Meist sind Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen einfach zu beantworten. Doch wer haftet zu wie vielen Teilen, wenn ein Unfall mit einem rechtswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Fall eines Unfalls zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw hierzu nun eine Entscheidung getroffen.
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