Neuer Gesetzesentwurf bei Straftaten gegen Ehrenamtliche

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2023 einen neuen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des §46 StGB eingebracht. Ziel sei es, insbesondere ehrenamtlich Tätige, kommunale Mandatsträger, Mitglieder von Sportvereinen und Rettungskräfte wie Feuerwehrleute vor den Folgen physischer und psychischer Gewalt zu schützen.

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Sonder- und Wegerecht: Das gilt für Einsatzfahrzeuge und private Pkw

Beim Einsatz muss es schnell gehen. Daher gibt es Sonder- und Wegerechte, die Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten im Ernstfall ein schnelles Vorankommen ermöglichen sollen. Doch was ist eigentlich erlaubt und was nicht? Und kann ich meinen privaten Pkw mit Sonderwarneinrichtungen ausstatten lassen?

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Gewalt gegen Einsatzkräfte – nicht nur an Silvester eine Gefahr

Die Ereignisse der Silvesternacht 2022 machen stutzig, sorgen für Ungläubigkeit und führen teils zu starken Gegenreaktionen. Das Alles hat seinen Platz in der Debatte um den Schutz von Einsatzkräften. Aber vergessen werden darf dabei nicht, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte kein Novum in der Bundesrepublik darstellt, sondern schon seit Längerem existiert. Im Folgenden wird vor allem auf die betroffenen Feuerwehrleute geblickt, ohne jedoch die Gewalt gegenüber Polizei und anderen Rettungskräften relativieren zu wollen.

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Rettungsassistent: Keine Pflicht zur Fortbildung

Grundsätzlich besteht für einen Rettungsassistenten keine Pflicht, sich zum Notfallsanitäter fortzubilden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Allerdings kann die Nichtteilnahme an einer Fortbildung durchaus Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.

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