Retten – Löschen – Bergen
Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Strafen für Gaffer. Der Gesetzgeber sah sich zur Verschärfung des entsprechenden Paragraphen 201a Strafgesetzbuch genötigt, da Schaulistige immer aggressiver gegen Einsatzkräfte vorgehen. Das Goslar Institut gibt einen Überblick über die Neuerungen.
Read more
Ein Notarzt auf Honorarbasis ist in der Luftrettung nicht freiberuflich beschäftigt, wenn er mit der Besatzung des Rettungshubschraubers arbeitsteilig zusammenarbeitet. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ausgang des Urteils war eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2016.
Read more
Bereitschaftszeiten müssen nicht wie normale Arbeitszeit vergütet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Anlass für das Urteil war eine Klage eines Notfallsanitäters gegen seine Arbeitgeberin.
Read more
Das Landgericht Köln hat der Klage eines Pkw-Halters zum Teil stattgegeben, der Schadenersatz von der Stadt Köln forderte. Denn bei einem Unfall zwischen seinem Pkw und einem Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt war das Auto des Klägers beschädigt worden. Dafür muss die Feuerwehr haften.
Read more
Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht. Ein Rettungssanitäter hatte geklagt, weil er die zwar die entsprechende Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, aber die Mindestsehschärfe nicht erfüllt.
Read more
Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene Einsatzfotos vermarktet. Das Landgericht München I hat nun entschieden: Feuerwehren dürfen ihre eigenen Einsatzfotos vermarkten.
Read more
Angehörige einer Berufsfeuerwehr nehmen oft eine Rufbereitschaft zusätzlich zu ihrem regulären Dienst wahr. Laut einem Gerichtsbeschluss muss diese Zeit entsprechend vergolten werden.
Read more
Ein schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten, wenn er in der Schweiz die entsprechende Eignungsprüfung abgelegt und längere Zeit in dem Beruf gearbeitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer entsprechenden Klage entschieden.
Read more
Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar.
Read more
Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.
Read more