Schweizer Rettungskräfte ausgebremst

Geraten Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei bei Blaulicht-Einsätzen in Radarfallen müssen sie mit Strafen rechnen. Die Betroffenen fordern nun eine Gesetzesänderung.

Wenn es um die Rettung von Verletzten nach einem Unfall oder wenn ein Haus in Flammen steht, geht es um Sekunden. Doch in der Schweiz laufen die Uhren anders. Das 2013 verabschiedete Gesetz Via Sicura behandelt die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Sanitäter wie Raser, berichtet der schweizer Mediendienst „Blick“.

Seit Gesetzeseinführung gilt: Fährt ein Feuerwehr-Mann mit 70 km/h durch eine 30er-Zone, begeht er eine Straftat und kann dafür in das Gefängnis kommen. Es drohen etwa Strafen von mindestens einem Jahr Gefängnis und ein Ausweisentzug von 24 Monaten.

Vor der Einführung von Via Sicura konnte der Richter es bei einer Geldstrafe bewenden lassen. Die Blaulichtorganisationen laufen deshalb Sturm gegen das neue Gesetz. Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen erklärt gegenüber dem dem Schweizer „SonntagsBlick“: „Verhält sich ein Fahrer verhältnismässig, hat er nichts zu befürchten.“ Dem widerspricht der Walliser Walter Pfammatter vom Feuerwehrverband: «Fakt ist, dass die Gerichte immer gegen den Uniformträger entscheiden.» “

So können wir unsere tägliche Arbeit nicht machen“, beschwert sich Reto Hauser vom Polizeiverband. „Das ist doch absoluter Unsinn.“ Die Feuerwehr klagt, es werde schwerer, Nachwuchs zu finden: „Es meldet sich doch niemand mehr, wenn er mit der ständigen Angst leben muss, ins Gefängnis zu kommen“, sagt Michael Notter von der Feuerwehr Rohrdorf AG gegenüber „Blick“. „Wir brauchen das Gesetz im Rücken!“ Sonst könne die Einsatzbereitschaft nicht mehr garantiert werden.

Eine breite Front von Parlamentarieren will die Retter nun unterstützen. So schnell wie möglich soll im Strassenverkehrsgesetz eine Ausnahme für Blaulichtfahrten verankert werden. Die Rettungskräfte fordern die Politiker auf, das Gesetz zu ändern. Laut Hauser habe bereits ein Treffen zwischen Juristen und Blaulichtorganisationen stattgefunden. „Als diese Geschwindigkeitslimits eingeführt wurden, dachte das Parlament nur an Raser, nicht aber an Leute, die Leben retten müssen“, sagte Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Feuerwehr gegenüber „Blick“. Nun soll schnellstmöglich eine Ausnahme für Blaulichtfahrten im Gesetz verankert werden.

Via Sicura soll helfen, die Zahl der Toten und Verletzten auf Schweizer Straßen zu minimieren. Da es im Gesetz aber keine Ausnahme für Blaulichtfahrten gibt, verdonnert es ausgerechnet auch die Helfer zum langsameren Fahren. Die befinden sich jetzt in einem Gewissenskonflikt: Bei schweren Unfällen zählt oftmals jede Sekunde, wenn das Leben des Verunglückten gerettet werden soll.

In Deutschland gelten für Blaulichtfahrten Sonderrechte unter Beachtung der besonderen Sorgfaltspflicht.