NORMEN UND RECHT

Angebranntes Essen hatte in einem Seniorenzentrum den Brandmelder und somit einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Eine Fehlalarm-Kostenpauschale durfte nicht erhoben werden.

Feuerwehrbeamte hatten sich zu 56 Wochenstunden Arbeitszeit freiwillig angeboten. Dass damit die Höchstarbeitszeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie überschritten wird, ist auf deren fehlerhaft umgesetzte Ausnahmen zurückzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Folgen für die Kommunen hat.

Nachdem ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bei Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus verletzt worden war, lag bei ihm eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. In einem Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Anspruch des Arbeitsgebers gegen die Gemeinde auf Ersatz von Lohnfortzahlungen bejaht.

Der Verwaltungsgerichtshof erachtete die Abrissarbeiten am Gerätehaus als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, noch nicht rechtskräftig).

Leistet die Feuerwehr Hilfsdienste für den Rettungsdienst (hier: Tragehilfe für eine zu reanimierende, stark übergewichtige Patientin), können dem Rettungsdienst hierfür keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Unterhaltsrechtlich stellt sich bei der Einkommensermittlung des Pflichtigen immer die Frage, ob bei zusätzlicher Schicht- und Feiertagsarbeit die Zuschläge in die Unterhaltsberechnung mit einfließen oder ob diese unberücksichtigt bleiben.

Dürfen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Alarmierung auch in ihrem privaten Fahrzeug die Sonderrechte der Straßenverkehrsordnung wahrnehmen – ein wiederkehrendes rechtliches Problem.

Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder.

Mit welchen Strafen Schaulustige bei Unfällen rechnen müssen.

In einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 01.12.2015 wurde entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen und die Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz entspricht.

Das Verwaltungsgericht Trier gab in seinem Urteil vom November 2015 dem Kläger recht, dass der Kostenersatz der Feuerwehr nach einem Verkehrsunfall nicht rechtmäßig sei.