Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Einsatzkräfte geplant

2024_06

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Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) für eine stärkere Ahndung von Gewalt gegen Einsatzkräfte ein. Nun erhält er Unterstützung durch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte
Gezielte Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden. Foto: Stefan Wagner

 

Nicht erst seit den Krawallen in der Silvesternacht 2022/2023 sind Anfeindungen von Einsatzkräften und Gewalt gegen sie ein besorgniserregendes Thema, auf das Politik und Gesellschaft reagieren müssen. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse hat immer wieder – auch gegenüber dem Bundesjustizminister – darauf hingewiesen, dass es sich bei solchen Taten keinesfalls um Bagatelldelikte handele und eine Reaktion seitens der Justiz dringend erforderlich sei.

Gewalt gegen Einsatzkräfte
Wenn das Löschen, hier eine brennende Barrikade auf der Straße, nur noch unter Polizeischutz möglich ist… Foto: Stefan Wagner

Gesetzgebung reagiert

Darum reagierte Banse erfreut auf einen Vorstoß Buschmanns, der das Strafrecht in diesen Punkten verschärfen und das Strafmaß erhöhen möchte. Er betont die Unterstützung diesbezüglicher Pläne durch den DFV und erklärte, die avisierten Änderungen ausdrücklich zu begrüßen.

Neue Straftatbestände

Ein sogenannter „hinterlistiger Überfall“ soll nach aktuellem Referentenentwurf künftig als besonders schwere Form des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gewertet werden. Hintergrund ist, dass es in der besagten Silvesternacht zu Vorfällen gekommen war, bei denen Personen Einsatzkräfte mit perfiden Taktiken in Hinterhalte gelenkt hatten, wo diese gezielter angegriffen werden konnten. Solchen Angreifern droht künftig eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. Im Höchstfall kann eine solche Tat mit fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.

Laut Entwurf soll ein weiterer Punkt vor Gericht berücksichtigt werden, nämlich die Frage, ob die Auswirkungen der Tat geeignet sind, „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Bild einer DLK deren Frontscheibe durch zahlreiche Steinwürfe zerstört ist
Der Maschinist dieser Drehleiter ist, wenn man die Spuren der zahlreichen Steineinschläge in der Frontscheibe betrachtet, gezielt angegriffen worden. Foto: Stefan Wagner

Einsatzkräfte besser schützen

Die vorgelegten Pläne dienen dem besseren Schutz von Feuerwehreinsatzkräften und wurden bereits von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ausdrücklich begrüßt.

Im Jahr 2023 hatte der DFV eine Umfrage zu Gewalterfahrungen durchgeführt, mit erschreckenden Ergebnissen. Auch 2024 will der DFV wieder eine Umfrage unter Einsatzkräften zum Thema Gewalterfahrungen im Feuerwehreinsatz durchführen.
Weitere Informationen dazu auf der Homepage des DFV unter https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/keine-gewalt/

 Deutscher Feuerwehrverband (DFV) e. V.

Weitere Informationen und Hintergründe auch in unserem kostenlosen eDossier zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Download.

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