Retten – Löschen – Bergen
Unterschiedliche Fahrzeugklassen stellen unterschiedliche Anforderungen an die Fahrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Mindestsehschärfe ausschlaggebend ist, ob eine Fahrerlaubnis erteilt wird oder nicht. Ein Rettungssanitäter hatte geklagt, weil er die zwar die entsprechende Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung aufweisen kann, aber die Mindestsehschärfe nicht erfüllt.
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Ein Fotojournalist hatte gegen die Stadt München geklagt. Grund: er fühle sich in seiner Existenz bedroht, wenn die Berufsfeuerwehr München eigene Einsatzfotos vermarktet. Das Landgericht München I hat nun entschieden: Feuerwehren dürfen ihre eigenen Einsatzfotos vermarkten.
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Angehörige einer Berufsfeuerwehr nehmen oft eine Rufbereitschaft zusätzlich zu ihrem regulären Dienst wahr. Laut einem Gerichtsbeschluss muss diese Zeit entsprechend vergolten werden.
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Ein schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten, wenn er in der Schweiz die entsprechende Eignungsprüfung abgelegt und längere Zeit in dem Beruf gearbeitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg nach einer entsprechenden Klage entschieden.
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Oberverwaltungsgericht Sachsen entscheidet: Feuerwehrbeamte dürfen nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden. Denn die Ausbildung eines Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter stellt die Erlernung eines neuen Berufs dar.
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Wenn ein Feuerwehrmann erhebliche Vorstrafen hat, kann er nach einem Beschluss vom Amtsgericht Aachen vom Dienst ausgeschlossen werden.
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Als die Feuerwehr Mettmann am Freitag, den 19. Juli 2019 zu einem vermeintlichen Hochhausbrand mit Martinshorn und Blaulicht ausrückte, bekam sie im Nachgang eine E-Mail, die es in sich hatte: Anwohner drohen darin der Feuerwehr sogar mit einer Anzeige wegen Körperverletzung, sollten sie das Martinshorn künftig weiterhin in dieser Lautstärke und Frequenz einsetzen.
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Am 18. April 2019 wurde am Verwaltungsgericht Trier ein Urteil zum mehrmonatigen schuldhaften Fernbleiben vom Dienst (3 K 5849/18.TR) gesprochen. Ein hauptamtlicher Feuerwehrmann fehlte bei dem Fall mehr als 16 Monate unerlaubt. Da damit ein Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten vorliegt, ist eine Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.
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Feuerlöscher werden, gerade in öffentlichen Gebäuden, immer wieder mutwillig beschädigt oder entleert. Doch dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt: Der Vandalismus am Feuerlöscher ist strafbar und hat oft hohe Reparaturkosten zur Folge.
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Jüngste Erhebungen zeigen, dass inzwischen jeder dritte Verkehrsunfall auf Ablenkung – insbesondere durch Handys – zurückzuführen ist. Damit wird deutlich, wie wichtig eine umfangreiche Aufklärung ist – und bleibt!
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